Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Betreiber

Betreiber des Online-Verzeichnisses unfallschaden-gutachter.de (im Folgenden als „Online-Verzeichnis“ bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Kunden des Online-Verzeichnisses ist Unfallschaden-Gutachter.de, Moritz Kern, Mischenrieder Weg 1b, 82234 Weßling (im Folgenden als „Unfallschaden-Gutachter.de“ bezeichnet).

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (i.S.v. § 14 BGB).
  2. Unfallschaden-Gutachter.de wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) als Kunde für ihren Verzeichnisdienst registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegennehmen. Es ist jedoch möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden Ihnen vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt.
  3. Diese AGB gelten auch dann, wenn Unfallschaden-Gutachter.de Ihren AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Ihre AGB finden ausdrücklich keine Anwendung.
  4. Sie versichern, die Beauftragung und Registrierung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, vorzunehmen. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
  5. Die Nutzungsbedingungen sind fester Bestandteil dieser AGB.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Unfallschaden-Gutachter.de bietet Ihnen mit dem Online-Verzeichnis ein Auskunftsverzeichnis für gewerbliche Einträge an. Sofern Ihr Unternehmen nicht bereits mit einem Adresseintrag vorhanden ist, können Sie einen kostenpflichtigen Eintrag buchen. Die eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über verschiedene Auskunftskanäle, wie z.B. Internet oder Mobile Dienste durch Unfallschaden-Gutachter.de zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellt Unfallschaden-Gutachter.de auf Wunsch des Nutzers des Online-Verzeichnisses den Kontakt zu Ihnen als eingetragenem Unternehmen her. Unfallschaden-Gutachter.de behält sich vor, Anfragen nicht an Sie weiterzuleiten, deren Inhalt strafrechtlich relevant ist und/oder gegen (sonstige) Rechte Dritter verstößt (z. B. gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht), die jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen oder rassistischen Inhalt aufweisen, deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt (z. B. durch vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache) oder wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich bei der Anfrage um eine unverlangt zugesandte Massenmail handelt (Spam).
  2. Die Einträge in ihren unterschiedlichen Ausprägungen (Produktpakete siehe Zusatzbedingungen) bieten Ihnen die Möglichkeit, sich je nach beschriebenen Leistungsumfang mit Daten, Text, E-Mail, Telefonnummern, Bildern, Logos, URL (nachfolgend „Inhalte“) in einem vorgegebenen Rahmen im Online-Verzeichnis zu präsentieren. Die Produktpakete mit der Beschreibung der jeweiligen Leistungsinhalte sind detailliert auf der Seite Leistungen & Preise eschrieben.
  3. Die im Online-Verzeichnis veröffentlichten Adressen sind geocodiert in digitalem Kartenmaterial dargestellt, welches durch Software generiert wird. (Geocoding ist das Hinzufügen einer X- und einer Y-Koordinate zu einer Adresse, um sie in digitalem Kartenmaterial darstellen zu können). Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten von Unfallschaden-Gutachter.de. Aufgrund der Beschaffenheit der Software für das Geocoding kann im Einzelfall Ihr Standort nur näherungsweise oder gar nicht bestimmt und dargestellt werden.
  4. Unfallschaden-Gutachter.de ist berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Einträgen Werbung zu schalten und/oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.
  5. Die Entscheidung über die Einstellung Ihrer Inhalte in das Online-Verzeichnis bzw. über die Veröffentlichung Ihres Eintrags steht im Ermessen von Unfallschaden-Gutachter.de. Unfallschaden-Gutachter.de ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Adresseinträgen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Verstößt ein Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter oder ist dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar, kann Unfallschaden-Gutachter.de einen Antrag auf Eintragung ablehnen. Ebenso kann Unfallschaden-Gutachter.de einen Eintrag ablehnen, wenn dieser z.B. sittenwidrig ist oder den Interessen von Unfallschaden-Gutachter.de zuwiderläuft. Insbesondere behält sich Unfallschaden-Gutachter.de das Recht vor, Adresseinträge auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt des Eintrags gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder die Veröffentlichung für Unfallschaden-Gutachter.de aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
  6. Erlangt Unfallschaden-Gutachter.de erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht oder der Eintrag gelöscht werden. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche behält sich Unfallschaden-Gutachter.de ausdrücklich vor.

§ 4 Aufnahme in das digitale Verzeichnis

Die Aufnahme in das digitale Verzeichnis erfolgt in 3 Schritten. 1: Kostensfreie Registrierung Ihrer Benutzerdaten. 2. Erfassung Ihrer Firmendaten. 3. Nach Zahlungseingang erfolgt nach Bearbeitung und Prüfung der von Ihnen angegebenen Daten die Freischaltung Ihres Eintrags. Für die Freischaltung eines Eintrags gilt das unter 11.5 geregelte.

§ 5 Ihre Pflichten

  1. Sie sind verpflichtet, die Dienste und Produkte von Unfallschaden-Gutachter.de nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den Nutzungsbedingungen zu verwenden. Sie versichern insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von Ihnen bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein. Insbesondere dürfen Sie Ihren Eintrag nur im Online-Verzeichnis platzieren, wenn Sie auch in dieser Branche tätig sind. Sie sichern hiermit zu, dass die von Ihnen beauftragten Branchenbucheinträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Angaben über Leistungen, zutreffend sind.
  2. Sie versichern ausdrücklich, dass die von Ihnen zur Eintragung im Online-Verzeichnis bestimmten Inhalte zutreffend und mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Sie sind zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der im Auftragsformular erhobenen Daten verpflichtet. Ihnen ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten Dritter einzutragen.
  3. Sie erklären ausdrücklich, dass Sie alle zur öffentlichen Publizierung erforderlichen Rechte besitzen. Sie stellen Unfallschaden-Gutachter.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter entstehen können. Ferner wird Unfallschaden-Gutachter.de von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Sie sind verpflichtet, Unfallschaden-Gutachter.de mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

§ 6 Allgemeine Nutzungsbedingungen

Unsere Nutzungsbedingungen finden Sie hier

§ 7 Nicht-Veröffentlichung und Löschung

  1. Unfallschaden-Gutachter.de ist nicht verpflichtet, die Inhalte eines Eintrags auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält Unfallschaden-Gutachter.de Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, den Eintrag ganz oder teilweise wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit des Eintrags zu sperren.
  2. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Adresseinträge oder sonstige übermittelte Daten rechtswidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese AGB verstoßen. Unfallschaden-Gutachter.de hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Eintrags aus dem Online-Verzeichnis zu entfernen. Sie können in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen Unfallschaden-Gutachter.de geltend machen und sind auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Weiterhin ist Unfallschaden-Gutachter.de in diesen Fällen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
  3. Im Übrigen behält es sich Unfallschaden-Gutachter.de vor, Ihre Inhalte zu prüfen, zu kennzeichnen, oder zu filtern. Insbesondere dürfen etwa fremde Markennamen, Texte, Logos, Skizzen etc. nicht in das Online-Verzeichnis eingestellt werden, es sei denn, Ihnen wurde eine entsprechende Lizenz eingeräumt. Unfallschaden-Gutachter.de ist für die von Ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere für Hyperlinks, Texte, Grafiken, etc. nicht verantwortlich. Unfallschaden-Gutachter.de übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass im Rahmen von Inhalten angegebene Webseiten/Hyperlinks verfügbar sind.

§ 8 Nutzungsrechte

  1. Sie räumen Unfallschaden-Gutachter.de die für die Nutzung der vereinbarten Inhalte und Einträge in dem Online-Verzeichnis erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Dabei handelt es sich um die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung sowie das Recht zur Bearbeitung für die optimale Präsentation der Inhalte (wie z. B. für das Einstellen von Fotos, PDF-Dokumenten, Audio-Dateien, Logos), jeweils örtlich und inhaltlich beschränkt auf den für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
  2. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online- und mobilen Medien.
  3. Sie räumen Unfallschaden-Gutachter.de die vorbenannten Rechte auch über die mögliche Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus ein.

§ 9 Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung

  1. Unfallschaden-Gutachter.de und ihre Datenlieferanten behalten sich an allen Seiten des Online-Verzeichnisses inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.
  2. Die Inhalte dürfen von Ihnen nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unfallschaden-Gutachter.de nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Online-Verzeichnis gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Online-Verzeichnis mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren. Insbesondere ist der Download von Mediendateien (einschließlich Bildern, Fotos, Grafiken, Videos und gesprochene Texte) auf die private Nutzung beschränkt und die weitere Veröffentlichung, Übermittlung, Reproduktion oder sonstige Nutzung dieser Daten nicht erlaubt.

§ 10 Datenschutz

  1. Unfallschaden-Gutachter.de verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird die von Ihnen überlassenen Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden, siehe Datenschutzerklärung.
  2. Sie stimmen der elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung des Auftragsformulars ausdrücklich zu. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sie sind ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Unfallschaden-Gutachter.de den Bestand und Umfang Ihrer gespeicherten Daten einzusehen. Sie gestatten Unfallschaden-Gutachter.de, die von Ihnen bereitgestellten Inhalte zu statistischen Zwecken auszuwerten und zu verwenden.

§ 11 Vergütung, Fälligkeit und Verzug

  1. Die Preise für die Produktpakete werden nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste für das Verzeichnis auf der Seite Leistungen & Preise berechnet. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, gilt für die Fälligkeit der Vergütung das Folgende: Sie sind zur jährlichen Vorauszahlung per Banküberweisung verpflichtet.
    Für das Lifetime-Paket ist nur eine einmalige Vorauszahlung per Banküberweisung nötig – Hier ist keine jährliche Vorauszahlung mehr nötig.
  3. Hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsmodalität gilt das jeweils bei Vertragsschluss vereinbarte.
  4. Über die Aktivierung Ihres kostenpflichtigen Eintrags in dem Online-Verzeichnis erhalten Sie von Unfallschaden-Gutachter.de per E-Mail eine Bestätigung. Diese Bestätigungsemail enthält einen Link auf das Online-Verzeichnis, mithilfe dessen Sie Ihr Profil sodann aufrufen können. Das Datum der Ihrer Eintragung (Vertragsabschluss) gilt als Vertragsbeginn und Erstelldatum der Rechnung.
  5. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Unfallschaden-Gutachter.de behält sich vor, bei Nichtzahlung nach spätestens 14 Tagen zu mahnen. Auch ohne Mahnung befinden Sie sich 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung in Verzug. Während des Zahlungsverzugs ist Unfallschaden-Gutachter.de berechtigt, Ihren Eintrag zu sperren. Sie bleiben in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
  6. Für die zweite und jede weitere Mahnung kann Unfallschaden-Gutachter.de einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 8,00 Euro erheben.
  7. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für Unfallschaden-Gutachter.de entgegenzunehmen, es sei denn, Unfallschaden-Gutachter.de hat solche Auftragsvermittler ausdrücklich dazu ermächtigt und Sie vorab darauf hingewiesen.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Ein Vertrag mit Unfallschaden-Gutachter.de kommt zu Stande durch einen von der anderen Vertragspartei korrekt ausgefülltes Onlineformular zur Eintragung Ihrer Firma. Die Auftragsbestätigung bedarf keiner Unterschrift.
  2. Die erste Mindestvertragslaufzeit für die Produkte von Unfallschaden-Gutachter.de beträgt zwölf (12) Monate, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde (Das Lifetime-Paket hat keine Vertragslaufzeit).
  3. Der Vertrag verlängert sich automatisch unbefristet um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mindestens drei (3) Monate vor Ablauf des ersten vereinbarten Vertragszeitraums gekündigt wird. Jeder Eintrag kann online digital über einen „Kündigen“ Button gekündigt werden. Es gilt das Datum des Eingangs der Kündigung bei Unfallschaden-Gutachter.de. Ab dem zweiten Vertragsjahr gilt eine unbefristete Vertragszeit, welche immer zum Ende des nächsten Monats online gekündigt werden kann. Der Vorausbezahlte Restbetrag für die Restmonte werden Ihnen auf Ihr Konto zurückerstattet.
  4. Sie haben die Möglichkeit, die Freigabezustimmung Ihrer Inhalte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen oder zu korrigieren. Auch bei Widerruf sind Sie weiterhin zur Zahlung des Gesamtbetrages des von Ihnen gebuchten Produktes oder Eintrags verpflichtet.
  5. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt beiden Seiten vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe auf Ihrer Seite sowie Anhaltspunkte dafür, dass das geschäftliche Ansehen von Unfallschaden-Gutachter.de durch die Veröffentlichung des Eintrags Schaden nehmen könnte.

§ 13 Gewährleistung

  1. Unfallschaden-Gutachter.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Online-Verzeichnis bereitgestellten Informationen.
  2. Unfallschaden-Gutachter.de gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe des Eintrags. Ihnen ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Inhalte und des Eintrags liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern), oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des vertraglich vereinbarten Erscheinungstermins andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer Festbuchung entfällt Ihre Zahlungspflicht für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Branchenverzeichnisse, der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen von Unfallschaden-Gutachter.de innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Eintrags schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind Ansprüche aufgrund des Mangels ausgeschlossen.
  4. Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die Unfallschaden-Gutachter.de nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von Unfallschaden-Gutachter.de bestehen.
  5. Unfallschaden-Gutachter.de ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Verzeichnissen und weiteren zum Betrieb notwendigen technischen Systemen berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird Unfallschaden-Gutachter.de dabei so gering wie möglich halten.

§ 14 Haftung

  1. Unfallschaden-Gutachter.de haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
  3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
  4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Unfallschaden-Gutachter.de als auch der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Unfallschaden-Gutachter.de ausgeschlossen.
  5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet Unfallschaden-Gutachter.de dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

§ 15 Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Unfallschaden-Gutachter.de, soweit Sie als Unternehmer anzusehen sind. Erfüllungsort ist Starnberg.